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20.11.2017

Verweigern obdachlose Menschen großflächig Angebote der Obdachlosenhilfe?

Kleine Anfrage: KA-0239/VIII

BV Maximilian Schirmer, Linksfraktion

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft ersucht:

Liegen dem Bezirksamt valide Informationen vor, dass vermehrt obdachlose Menschen in Pankow Angebote der Obdachlosenhilfe nicht annehmen und Möglichkeiten der Unterstützung verweigern? Diese Behauptung stellte der Bezirksstadtrat Herr Krüger am 19.10.2017 (siehe Protokoll) im Ausschuss für Verkehr und öffentliche Ordnung auf.

Beruht diese Aussage auf stichhaltigen Fakten, bzw. auf welchen Vortrag bezog sich der Stadtrat (von wem, vor wem, ist er öffentlich einsehbar)?

01.12.2018

Antwort des Bezirksamts

Abt. Umwelt und öffentliche Ordnung

Die hier in Rede stehende Behauptung wurde vom Stadtrat nicht getätigt. Eine konkrete Ablehnung von Hilfsangeboten durch Obdachlose im Bezirk Pankow ist nicht bekannt. Inwieweit obdachlose Personen die bei Ansprachen durch Mitarbeiter*Innen des Ordnungsamtes weiter gereichten Informationen über Hilfsangebote tatsächlich nutzen, kann nicht nachgewiesen werden.

Vielmehr bezog sich der Stadtrat auf Aussagen einer in der Vorwoche am 12.10.17 stattfindenden Stadträtesitzung bei SenInn und verwies auf Nachfrage auf Aussagen der dort teilnehmenden Amtskollegen anderer Bezirke, die teilweise auch in den Medien bereits veröffentlicht - und somit dokumentiert - waren.

Daniel Krüger
Bezirksstadtrat