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13.09.2017

Tegel öffnen für die Zukunft!

Ds. VIII-0249

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion, der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und der SPD


Die BVV möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin fordert den Senat von Berlin auf, an den bisherigen Flughafenplanungen festzuhalten und den Flughafen »Otto Lilienthal« Tegel spätestens sechs Monate nach Eröffnung des Flughafens »Berlin Brandenburg Willy Brandt« Schönefeld zu schließen.

Das Bezirksamt wird gebeten, diesen Beschluss unverzüglich dem Senat und der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben.

BEGRÜNDUNG:

Der Bezirk Pankow ist, neben den Bezirken Spandau und Reinickendorf, in besonderem Maße vom Betrieb des Flughafens Tegel betroffen. Er ist gleichzeitig der einwohnerstärkste Bezirk Berlins und verfügt über die größten Wohnungsbaupotentiale.

Der Bezirk Pankow ist seit 2009 Mitglied der Fluglärmkommission Tegel und weiß daher exakt, wie die Lärmbelastung durch den Flugbetrieb in Tegel sich auf den Bezirk auswirkt. Vor diesem Hintergrund wäre es für die Gesundheit und die Lebensqualität der Pankowerinnen und Pankower unverantwortlich, am Weiterbetrieb des Flughafens Tegel festzuhalten, wenn der neue Flughafen in Schönefeld endlich eröffnet. Denn Tegel ist der lauteste Flughafen Deutschlands. Den gesundheitlichen Konsequenzen sind 300.000 Berlinerinnen und Berliner in den nördlichen Stadtteilen ausgeliefert. Und es werden mehr, denn neue Wohngebiete im Norden Berlins sind in Planung. Wesentliche Großprojekte der Bezirksentwicklung, wie das Pankower Tor mit 1.000 Wohnungen oder der Blankenburger Süden mit ca. 5.000 Wohnungen, können nur mit der Schließung des Flughafens Tegels realisiert werden.

Heutzutage ist ein Stadtflughafen nicht mehr denkbar und würde auf gar keinen Fall mehr genehmigt. Bisher hatten wir das Glück, dass keine Abstürze bei Start oder Landung die Bevölkerung betroffen haben. Aber immer wieder werden Bürgerinnen und Bürger durch abstürzende Teile oder abgelassenes Kerosin gefährdet. Wir wollen die Bewohnerinnen und Bewohner der betroffenen Bezirke auch vor diesen Gefahren schützen.

Berlin braucht den Platz als Lebensraum. Durch die Schließung des Flughafens wird es ein neues Stadtquartier mit 10.000 Wohnungen geben. Um bezahlbare Mieten zu erreichen, sollen sie primär im Eigentum der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bleiben. Auf dem Flughafengelände ist ein riesiger neuer Park geplant. Der Tegeler See, der Bürgerpark, der Pankower Schlosspark und viele Kleingartenanlagen, die heute in der Einflugschneise liegen, werden ein ganz neues Potential an Naherholung in der Stadt bieten können. Der Forschungs- und Industriepark zusammen mit der vergrößerten Beuth-Hochschule wird Berlin wettbewerbsfähig machen für das 21. Jahrhundert.

Der Weiterbetrieb des Flughafens Tegel nach Eröffnung des Flughafens »Berlin Brandenburg Willy Brandt« ist derzeit rechtlich nicht möglich und wird Klagen nach sich ziehen. So kann es sogar schlimmstenfalls passieren, dass Klagen stattgegeben werden, und als Folge die Genehmigungen für beide Flughäfen juristisch angreifbar werden. Ein neues juristisches Gutachten beauftragt durch den BUND kommt ebenfalls zu dem Ergebnis, dass die Offenhaltung Tegels nicht durchsetzbar ist: www.bund-berlin.de/Tegel.

Die Schließung des Flughafens Tegel wurde den Bürgerinnen und Bürgern versprochen. Es gibt viele gute Gründe für die Schließung Tegels. Es gibt keine für den Weiterbetrieb. Wir sollten zu unserem Wort stehen und Tegel öffnen für die Zukunft!