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13.09.2017

Spielplatzplanung

Ds. VIII-0258

Gemeinsamer Antrag der Linksfraktion und der Fraktion der SPD


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die sozialräumliche Begutachtung der Situation hinsichtlich der Spielplatzversorgung durch das Amt für Umwelt und Naturschutz (bislang finanziert durch den Haushaltstitel „4300, 52610 Gutachten“) abzuschließen, keine weiteren Gutachten aus diesem Titel zu beauftragen und die bisherigen Ergebnisse der Gutachten der BVV zur Kenntnis zu geben.

BEGRÜNDUNG:

In den Beratungen für den Haushalt des Bezirks wurde deutlich, dass eine weitere Spielplatzplanung über sozialraumorientierte Gutachten des Amtes für Umwelt und Naturschutz große finanzielle Ressourcen über einen größeren Zeitraum binden würde. Im Ergebnis lägen Gutachten vor – also noch keine Planungen oder gar Umsetzungsschritte. Der Sinn von Gutachten, die einen großen Bedarf an Spielplätzen (mit unterschiedlicher Not in den verschiedenen Sozialräumen) belegen, ist zweifelhaft, wenn zugleich die Mittel für die Realisierung fehlen. Das Bezirksamt soll deshalb diese Gutachten-Praxis stoppen und durch eine ämterübergreifende Zusammenarbeit den Fokus auf die Realisierung von Maßnahmen zur Versorgung mit Spielplätzen legen. Das bildet sich auch in der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen der BVV Pankow zum Haushaltsplan des Bezirkes ab, wo eine Verstärkung der Mittel im Grünflächenunterhalt um jeweils 50.000 € in 2018 und 2019 zur Wiederherstellung von zwei Spielplätzen im Ortsteil Weißensee vorgesehen ist.