Zurück zur Startseite

13.09.2017

Kinderschutz sicherstellen und Fachpersonal schützen

Ds. VIII-0254

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich bei den zuständigen Senatsverwaltungen und im Rat der Bürgermeister nachdrücklich dafür einzusetzen, dass die bestehenden Kapazitäten in Berlin zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen nach dem SGB VIII unverzüglich ausgebaut werden, damit die bezirklichen Jugendämter ihrem Schutzauftrag gerecht werden können.

BEGRÜNDUNG:

Die aktuell zur Verfügung stehenden Kapazitäten zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen im Land Berlin reichen nicht aus. Regelmäßig ist es den Jugendämtern mittlerweile fast unmöglich, vorläufige Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen umzusetzen, weil sich keine Möglichkeiten zu deren Unterbringung finden. Die Situation ist desaströs und wird zu oft in Einzelfällen nur noch mit Glück und Kreativität gelöst. Die Problematik ist so brisant und belastend für die verantwortlichen Mitarbeiter*innen in den Jugendämtern und Einrichtungen des Berliner Notdienstes Kinderschutz, dass bereits wiederholt das Verständnis der Kolleg*innen für einander auf der Strecke blieb. Das Wissen um die Kapazitätsproblematik beeinflusst mittlerweile die Entscheidungen über Inobhutnahmen. Die fachliche Arbeit ist damit konfrontiert, an Qualität zu verlieren. Um dem "Wächteramt" als hoheitlicher Aufgabe des Staates gerecht werden zu können und um im akuten Gefährdungsfall Kindern und Jugendlichen die notwendige Grundversorgung risikofrei zu sichern, bedarf es eines adäquaten Angebotes offener Betreuungsplätze, auf die im Bedarfsfall verlässlich zugegriffen werden kann. Weder die Kapazitäten des öffentlichen Trägers (gebündelt im Berliner Notdienst Kinderschutz), noch die der Freien Träger entsprechen dem Bedarf jedoch derzeit. Die Gründe dafür können und sollten mittel- bis langfristig genau analysiert werden; die relevantesten sind aber sicher bekannt. Die Kapazitäten zur Inobhutnahme nach § 42 SGB VIII müssen angesichts dessen unverzüglich erhöht werden.

Die Fachkräfte, die in der Garantenpflicht stehen, müssen ihrer Pflicht Genüge tun können, denn unter Umständen sind sie persönlich für den Schaden eines Kindes an Leib und Leben haftbar zu machen. Die jetzige Situation, der unzureichenden Kapazitäten zur Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen, gefährdet deshalb nicht nur die Kinder und Jugendlichen, sondern auch die Fachkräfte – wenn auch auf andere Art. Weder zur Fachkräftebindung, noch zur Fachkräftegewinnung trägt diese Situation bei. Daran ändert auch die bestehende tarifgebundene Zulage bei der derzeitigen Grundvergütung der Fachkräfte nichts.