Zurück zur Startseite

13.09.2017

Grellstraße/Prenzlauer Allee: Sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung sicherstellen!

Ds. VIII-0240

Antrag des Ausschusses für Stadtentwicklung und Grünanlagen


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt hat am 07.08.2017 eine Vereinbarung mit der Deutschen Wohnen über einen sozialverträglichen Ablauf der Modernisierung des im sozialen Erhaltungsgebiet befindlichen städtebaulichen Ensembles Grellstraße 8, 9 a bis e, 10 a bis h, 11 a, b, 12 und 15 sowie Prenzlauer Allee 86 a bis f unterzeichnet.

Die Umsetzung dieser Vereinbarung soll sich weiterhin an den bei vergleichbaren Modernisierungen stets angewandten Rahmenvorgaben und Zielen orientieren. Ziel der BVV Pankow ist es, das die BewohnerInnen des Quartiers – unabhängig von ihren finanziellen Möglichkeiten – in ihrer Wohnung oder im angestammten Wohnumfeld verbleiben können. Dazu erwartet die BVV Pankow im weiteren Verfahren die Einhaltung der folgenden Vorgaben:

a) Die Mietspiegelwerte werden (ohne Berücksichtigung von Sondermerkmalen) nach Modernisierung eingehalten. 

b) In Wohnungen von Empfängern nach SBG II und SGB XII dürfen die Mietkosten nach der Modernisierung die Werte der Wohnkostenrichtlinie der genannten Leistungsempfänger nicht übersteigen.

c) Bei sonstigen finanziellen und sozialen Härtefällen werden die Mieterhöhungen in den betreffenden Fällen gekappt, um den Mietern den Verbleib in ihrer Wohnung zu ermöglichen. Von einer sozialen Härte ist dabei immer auch schon dann auszugehen, wenn die Brutto-Warm-Mietkosten ein Drittel des verfügbaren Haushaltsnettoeinkommens übersteigen. Einvernehmliche andere Lösungen können durch die Mieterberatung erarbeitet und abgestimmt werden

d) Jeder Mieter kann nach Abschluss der Maßnahmen in seine Wohnung zurückkehren. Für diese werden für den Zeitraum der Sanierungsarbeiten Umsetzwohnungen bereitgestellt. Auf Wunsch der MieterInnen kann auch ein versetzter Umzug erfolgen. In beiden Fällen ist keine (neue oder höhere) Kaution zu erheben. Bestehende Mietverträge sind anzupassen, so dass keine Neuvermietungen erschlichen werden.

e) Es werden nur Maßnahmen durchgeführt, die zur Erreichung des zeitgemäßen Ausstattungszustands einer durchschnittlichen Wohnung unter Berücksichtigung der bauordnungsrechtlichen Mindestanforderungen zwingend erforderlich sind. 

f) Die Bewohner werden zeitnah und umfänglich über die getroffene Vereinbarung informiert.

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit beauftragten Institutionen die Einhaltung der Vereinbarung sowie die Durchsetzung dieser Rahmenvorgaben zu kontrollieren und durchzusetzen.

Der BVV zu jeder zweiten Sitzung eine Sachstandsbericht vorzulegen. 

Nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahmen ist der BVV ein dezidierter Ergebnisbericht vorzulegen, der sich an den Berichten zur Grünen Stadt und zu den Blöcken an der Glaßbrennerstraße und orientieren soll.

BEGRÜNDUNG:

Das städtebauliche Ensemble weist eine zusammenhängende einheitliche Baustruktur auf Basis eines städtebaulichen Entwurfs auf. In den Gebäuden sind vor allem kleine Wohnungen vorhanden. Die Gebäude weisen zum Teil einen erheblichen Sanierungs- und Modernisierungsrückstand auf, so dass der Ausstattungsstandard in Teilbereichen deutlich unter dem heute üblichen Niveau liegt. Daher sind umfangreiche Sanierungs- und Modernisierungsarbeiten sinnvoll, um die Versorgung der BewohnerInnen mit angemessen Wohnstandards zu erreichen, da in den Gebäuden auch viele älterer Menschen sowie Menschen mit geringen Einkommen wohnen. 

Neben der umfangreichen Modernisierung und Neuausstattung der Küchen und Bäder sowie der vollständigen Erneuerung der Ver- und Entsorgungstechnik sieht die Eigentümerin die Ergänzung mit Neubauten sowie die Aufstockung der Bestandsgebäude vor. Zugleich sollen diese mit Balkonen ergänzt werden. Dementsprechend wird sich das städtebauliche Erscheinungsbild – soweit planungsrechtlich zulässig – grundlegend verändern und die vorhandenen Grünanlagen werden einer Neugestaltung unterzogen. Das ist insgesamt ein sehr weitgehender Eingriff. Der Umfang und die Art und Weise der Baumaßnahmen führen folglich zu einer sehr umfangreichen Beeinträchtigung der Wohn- und Lebenssituation der BestandmieterInnen, für die sich im Ergebnis der baulichen Maßnahmen ganz erhebliche Mietsteigerungen ergeben können. Deshalb müssen die berechtigten Interessen der BestandsmieterInnen eine viel stärkere Beachtung als bisher finden. Der Abschluss der Vereinbarung sichert immerhin ein Minimum an Einfluss ab. Gleichzeitig kann ein sozialverträgliches Verfahren für die BestandsmieterInnen gesichert werden, wenn in der Umsetzung nicht unterschiedliche Interpretationen bei den Beteiligten auftreten. Deshalb sind eine enge Begleitung und eine strikte Kontrolle erforderlich. Hierbei stehen die Interessen der BestandmieterInnen an erster Stelle.

Das gilt vor allem auch deshalb, weil es nicht gelungen ist, eine vom Eigentümer unabhängige Mieterberatung mit der Durchführung zu beauftragen. Sie hat nur begleitende und kontrollierende Aufgaben erhalten. Eine vom Eigentümer unabhängige Mieterberatung hätte Missverständnissen und Irritationen vorgebaut und den ordnungsgemäßen Ablauf des Sozialplanverfahrens besser abgesichert. Dieses Vorgehen hat sich in zahlreichen vergleichbaren Fällen öffentlicher und auch privater Wohnungsunternehmen bewährt.

Die abgeschlossene Vereinbarung bleibt insofern schon deshalb hinter den bisherigen Vereinbarungen zurück, da das Bezirksamt keinen zusätzlichen Genehmigungsvorbehalt geschaffen hat und wesentliche Verfahrensschritte bei der Eigentümerin verbleiben. Deshalb sind eine besonders ausführliche Information der MieterInnen und die strikte Kontrolle aller mit den MieterInnen geführten Gespräche und Vereinbarungen erforderlich und unerlässlich. Hierzu ist der BVV kontinuierlich und ausführlich zu berichten. Wenn die Einhaltung dieser Drucksache nicht gewährleistet wird, hat das Bezirksamt unverzüglich den Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen zu informieren.