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21.05.2014

Stadtgrün statt Beton. – Bereichsentwicklungsplan für das Gebiet Thälmannpark / Anton-Saefkow-Park

Ds. VII-0721

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. einen Bereichsentwicklungsplan (BEP) gemäß § 4 AG BauGB für das Gebiet Thälmannpark / Anton-Saefkow-Park aufzustellen und das dafür erforderliche Verfahren mit einer frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit durchzuführen;

2. in diesem Verfahren eine breite öffentliche Diskussion zu gewährleisten und die im Gutachterverfahren zur Voruntersuchung Thälmannpark (2013/14) von den Bürgern und den Trägern öffentlicher Belange bereits eingebrachte Vorschläge, Hinweise und Einwendungen aufzunehmen. 

Begründung:

Im Jahre 2013 hat das Bezirksamt auf Anregung der BVV (Drs. VII-0111) eine "Voruntersuchung Thälmannpark" zur Erarbeitung eines städtebaulichen Entwicklungskonzepts für das Stadtgebiet zwischen der Prenzlauer Allee, der Danziger Straße, der Greifswalder Straße und der Ringbahn durchgeführt. Im Zuge der Erarbeitung wurde das Untersuchungsgebiet, einer Forderung der Anwohner-Initiative entsprechend, auf das östlich der Greifswalder Straße gelegene Gewerbeareal und den Anton-Saefkow-Park ausgedehnt. Anwohner des Thälmannparks und umliegender Kieze brachten sich sehr engagiert mit einzelnen Hinweisen und umfassenden konzeptionellen Vorschlägen in das Verfahren ein.

In der Quintessenz kommt der Bericht zur Voruntersuchung zu dem Schluss, dass es zur Behebung von städtebaulichen Missständen im Untersuchungsgebiet und für die Entwicklung von städtebaulichen Funktionen, die das Gebiet für den umliegenden Stadtraum und dessen Bewohnerschaft erfüllt, den Einsatz der Steuerungsinstrumente des besonderen Städtebaurechts, die Festsetzung eines Sanierungsgebietes, erfordert. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz hat sich in ihrer Stellungnahme dieser Schlussfolgerung nicht angeschlossen. Ungeachtet dessen ist eine Steuerung der städtebaulichen Entwicklung dieses Gebiets angesichts der offenen inneren Entwicklungsprobleme und seiner Bedeutung für den Ortsteil Prenzlauer Berg auf Basis einer vertieften städtebaulichen Entwicklungsplanung dringend geboten. Das dem Bezirk dafür zur Verfügung stehende Mittel ist die Bereichsentwicklungsplanung (BEP) nach § 4 des AG BauGB.

"Die Bereichsentwicklungsplanung dient der teilräumlichen Entwicklung." Sie trifft "Aussagen über die anzustrebende Nutzungsverteilung, über Stadtgestaltung und Schutz- und Entwicklungsvorstellungen sowie über die Priorität von Maßnahmen." Eine BEP stellt zwar keine verbindliche Bauleitplanung dar, jedoch ist sie geeignet, für die Entwicklung einer verbindlichen Bauleitplanung einen städtebaulichen Planungsrahmen zu schaffen. Sie ist in zukünftigen Planverfahren bei der Abwägung zu berücksichtigen. (vgl. AG BauGB § 4 Absatz 2) Der Bericht zur Voruntersuchung und seine bislang erfolgte öffentliche Erörterung haben deutlich gemacht, dass es für eine geordnete städtebauliche Entwicklung des untersuchten Gebietes dieser vertieften stadtplanerischen Grundlage bedarf. Dabei müssen neben seinen immanenten Qualitäten vor allem seine städtebaulichen Funktionen (öffentliche soziale, sportliche, kulturelle, schulische Infrastruktur, Grün- und Freiflächen) für den umgebenden Stadtraum und die dafür erforderlichen Anbindungen, Verkehrs- und Wegebeziehungen planerisch ausgearbeitet werden. Im Zuge der städtebaulichen Planung ist zu prüfen, ob zur Entwicklung dieser Funktionen das Plangebiet des BEP über das Voruntersuchungsgebiet nördlich und östlich ausgedehnt werden sollte.