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06.03.2013

Mauerpark − Stadtleben statt Betongold und Baufilz

Ds. VII-0377

Antrag der Linksfraktion


Die BVV möge beschließen:

  1. Die BVV Pankow erklärt die vom Investor Klaus Groth vorgelegten Pläne für die Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels für vollkommen inakzeptabel.
  2. Die BVV erwartet vom Bezirksamt Pankow, dass es entsprechend der Beschlusslage im B-Plan-Verfahren I-64 als Träger öffentlicher Belange und Grundstücksnachbar die Interessen des Bezirks insbesondere hinsichtlich der Sicherung des uneingeschränkten Betriebs der Jugendfarm Moritzhof, des Kinderspielplatzes und des Kletterfelsens im nördlichen Mauerpark mit Nachdruck und kompromisslos zu Geltung bringt.
  3. Die BVV ersucht das Bezirksamt, auf Grundstücken des Bezirks keinerlei dingliche Rechte zugunsten der Realisierung dieses Bauvorhabens einzuräumen und das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht auch für die Deutsche Bahn nicht zu erweitern.
  4. Die BVV fordert den Senat auf, den „Mauerpark-Vertrag“ aus dem Jahre 2012 zu kündigen und die Entwicklung der Gesamtfläche von der Bernauer Straße bis zur Swinemünder Brücke in eigener Verantwortung und in einem breiten öffentlichen Dialog durchzuführen.
  5. Die BVV versichert allen Anwohnern des Brunnenviertels und des Gleimviertels ihre Solidarität und Unterstützung im Kampf gegen die stadtzerstörerischen Pläne der Bebauung am nördlichen Mauerpark.
Begründung:

Die Vorstellung der Pläne der Groth Gruppe zur Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels hat einen breiten Aufschrei des Entsetzens ausgelöst. Obgleich der Investor damit nur den Inhalt des im vergangenen Sommer abgeschlossenen Mauerpark-Vertrages zwischen dem Land Berlin und der CA Immo AG einerseits und das Ergebnis des Städtebaulichen Wettbewerbs in die Grobplanung eines Bauvorhaben andererseits umgesetzt hat, ist nunmehr auch dem letzten wohlwollenden Unterstützer einer Bebauung der Nordfläche deutlich geworden, was hier für ein städtebaulicher Schaden droht. Gleichwohl der BVV Pankow hinsichtlich dieses Vorhabens keinerlei Zuständigkeit zufällt, wollen die Bezirksverordneten des unmittelbar angrenzenden Nachbarbezirks dennoch klar und deutlich bekunden, dass sie das vorgestellte Vorhaben grundsätzlich ablehnen. Damit kommen sie ihrer Verantwortung als Vertreter der Pankower Bürger nach.

Die BVV bekräftigt, dass sie vom Bezirksamt eine konsequente Verfolgung der bezirklichen Interessen im B-Plan-Verfahren erwartet. Die Pläne nehmen keinerlei Rücksicht auf die im nördlichen Mauerpark angesiedelten Einrichtungen des Bezirks Pankow. Die Baukörper sollen so dicht wie baurechtlich zulässig an diese herangerückt werden. Damit sind Nutzungskonflikte zwischen der Jugendfarm und auch dem Kletterfelsen einerseits und den Eigentümern der neuen, nahegelegenen, hochwertigen neuen Wohnungen andererseits vorprogrammiert. Der Investor hat gar die Idee einer Verlegung der Jugendfarm geäußert. Die östliche Wegeerschließung der neuen Wohnblocks wird direkt auf die Grundstücksgrenze zum Mauerpark gelegt. Alle Wohnblocks sollen mit Tiefgaragen unterbaut und der gesamte motorisierte Bewohnerverkehr soll zusammen mit dem Lieferverkehr über die Gleimstraße abgewickelt werden.

Sofern der Vorhabenträger an den Bezirk Pankow herantritt, um zur Realisierung seines Vorhabens (z.B. Erschließung oder Baulasten/Abstandsflächen) dingliche Rechte auf Grundstücken des Bezirks Pankow eingeräumt zu bekommen, ist dies abzulehnen. Bereits im Rahmen der Vertragsverhandlung im Sommer 2012 hatte die CA Immo AG das Anliegen, ein Geh-, Fahr-und Leitungsrecht nördlich des Moritzhofes bzw. des Kletterfelsens eingeräumt zu bekommen. Im Vertrag fand dies keine Aufnahme, aber das Interesse dürfte nach wie vor virulent sein. Angesichts der Nähe der geplanten hohen und massiven Baukörper könnten diesbezüglich noch weitere Ansinnen des Investors auf den Bezirk zukommen. Dem wird hiermit eine deutliche Absage erteilt.

Das Grundübel dieser fatalen Entwicklung wurzelt nicht in den Entscheidungen der Bezirkspolitiker des Bezirks Mitte und auch nicht in den immobilienwirtschaftlichen Verwertungsplänen von Klaus Groth sondern in der seit 20 Jahren andauernden Weigerung des Senats von Berlin, seiner Verantwortung aus den Ergebnissen der Freiraumplanung des Wettbewerbs zum Olympiastandort Jahnsportpark (1993) und der Beschlussfassung zum Flächennutzungsplan (1994) gerecht zu werden. Der Senat von Berlin muss endlich konsequent handeln. Der Mauerpark ist eine Angelegenheit von gesamtstädtischer Bedeutung.

Die Bezirksverordneten von Pankow haben bei ihrem seit Jahren anhaltenden Engagement für einen großen Mauerpark und gegen eine Bebauung nicht nur die Interessen der Bürger des Prenzlauer Bergs im Blick. Die Interessen der Anwohner aus dem Brunnenviertel haben für sie den gleichen Stellenwert. Maßnahmen zu deren Lasten sind für die BVV Pankow ebenso inakzeptabel.