Verbesserte Information bei Planfeststellungsverfahren

Ds. VI-1388

Antrag der Linksfraktion

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, die Öffentlichkeit über Planfeststellungsverfahren des Senates in geeigneter Weise, umfassend und wirkungsvoller als bisher zu informieren.

Begründung:

Bürger von Wilhelmsruh haben jetzt zur Kenntnis nehmen müssen, dass 2001 ein Planfeststellungsverfahren zum Wiederaufbau des Bahnhofs Wilhelmsruh – Ziel: Verlängerung über die Nordbahn bis zum Bahnhof Gesundbrunnen – eingeleitet wurde.

Im Dezember 2010 lag der Planfeststellungsbeschluss zum Wiederaufbau des Bahnhofs in neuer Lage vor.

2001 wurde lediglich in drei Tageszeitungen und im Amtsblatt das Planfeststellungsverfahren formal veröffentlicht. Diese Form der Bürgerinformation ist in keinem Fall ausreichend. Das Bezirksamt soll weitere Möglichkeiten der Bürgerinformation praktizieren.