„Bürgerarbeit“ mit Landesmitteln auch in Pankow

Ds. VI-1328

Antrag der Linksfraktion

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, inwieweit es möglich ist, auch in Pankow im Jahr 2011 Arbeitsplätze mit Landesmitteln zur Kofinanzierung des Bundesprogramms „Bürgerarbeit“ durch das Jobcenter einzurichten.

Begründung:

Massive Einsparungen der Bundesregierung in der Eingliederungshilfe der Jobcenter haben auch in Pankow dazu geführt, dass viel weniger Langzeiterwerbslose eine geförderte, sozialversicherungspflichtige Tätigkeit im Öffentlichen Beschäftigungssektor erhalten konnten. Zudem haben sich auch die Bewilligungszeiträume für Beschäftigungsmaßnahmen wesentlich verkürzt.

Wenn die Möglichkeit besteht, die Finanzierung der Bürgerarbeitsplätze mit Mitteln des Landes auf eine monatliche Mindestlohnvergütung von 1.300,00 Euro je Beschäftigten zu erhöhen, sollte auch Pankow sein Interesse an der Projektteilnahme bekunden.