Ds. V-1084/05

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen der PDS und der SPD

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Die BVV unterstützt das Anliegen, in den Sanierungsgebieten des Bezirkes die Sanierungsziele für den Bereich »Verkehr – öffentlicher Raum« zu überarbeiten. Die BVV unterstützt insbesondere der Grundsatz, Maßnahmen umzusetzen, die in der gesamten Fläche der Sanierungsgebiete wirksam werden und insbesondere die Sicherheit von Kindern im Verkehr erhöhen.

Die BVV ersucht in diesem Zusammenhang das Bezirksamt:

• Die Planungen mit einnem konkreten Kosten- und Finanzierungsplan zu untersetzen, der bis zum Auslaufen der Sanierungsgebiete umgesetzt wird.
   
• Stellungnahmen der Betroffennenvertretungen zur geplanten Sanierungszieländerung einzuholen und dabei darauf hinzuweisen, daß der vorhandene Finanzrahmen einzuhalten ist.
   
• Zu prüfen, inwieweit Maßnahmen zur Sanierung der teilweise sehr maroden Fußwege mit in den Kosten- und Finanzierungsplan aufgenommen werden können.
   
• Bis zum Ende des Jahres 2005 die Änderung der Sanierungsziele abzuschließen. Die Fachausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen sowie Verkehr sind vor Beschlußfassung im Bezirksamt zu beteiligen.

Begründung:

Sanierungsziele müssen konkret sein und während der Laufzeit der Sanierung im öffentlichen Raum zum größten Teil abgeschlossen werden können. Vor diesem Hintergrund ist eine Überarbeitung der Sanierungsziele für den Bereich »Verkehr – öffentlicher Raum« dringend erforderlich. Das Bezirksamt und der Sanierungsbeauftrage S.T.E.R.N. haben bereits dem Sanierungsbeirat den Entwurf der Sanierungszieländerung für die Prenzlauer Berger Gebiete vorgestellt.

Das Bezirksamt soll nunmehr durch diesen Beschluß aufgefordert werden, das Verfahren zur Änderung der Sanierungsziele unter der Beteiligung der Betroffenenvertretungen zügig durchzuführen und dabei auch zu prüfen, ob eine Änderung der Sanierungsziele in den Sanierungsgebieten Pankow-Wollankstraße und Komponistenviertel ebenfalls sinnvoll ist.