Ds. V-1024/05

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt:

1. die Verhandlungen mit dem Träger Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH über einen Nutzungsvertrag für das Schullandheim in Klein Wall zügig fortzuführen und der BVV bis Ende dieses Jahres einen Entscheidungsvorschlag für den weiteren Betrieb der Einrichtung vorzulegen.
    
2. die Aufgabe des Schullandheims Stolzenhagen (Uferstraße 7 und 10) zum Ende des Jahres vorzubereiten.
    
3. die ganzjährige Betriebsfähigkeit der Einrichtung in Töpchin herzustellen. Dazu sind die Mittel für die Energieträgerumstellung von Kohle auf Gas im Haushalt 2006/2007 darzustellen. Der Zugang vom Haupthaus zum Sanitärtrakt ist so schnell wie möglich herzustellen.

Begründung:

Mit dem Schlussbericht zur Drucksache IV-114/01 vom 15.03.2005 hat das Bezirksamt der BVV Daten und Entwicklungsvorstellungen für die Schullandheime und Einrichtungen der Jugenderholung vorgelegt. Im Zusammenhang mit den Beratungen zum Doppelhaushalt 2006/2007 müssen nun Entscheidungen über die Zukunft der Einrichtungen getroffen werden.

Sowohl in Stolzenhagen als auch in Klein Wall ist nicht mit einer kurzfristigen Klärung der offenen Grundstücksfragen zu rechnen. Damit sind aber auch Sanierungsmaßnahmen in den immer maroder werdenden Gebäude unmöglich. Ergebnis dieser Entwicklung sind auch immer weiter sinkende Nutzerzahlen in Stolzenhagen.

Die aus wirtschaftlichen Gründen sinnvolle Einschränkung des Schullandheims in Stolzenhagen auf ein Grundstück löst das rechtliche Problem nicht.

Der Betrieb eines Schullandheims durch einen freien Träger ist nur mit Zuschüssen des Bezirks realisierbar. Im Sinne von effektivem und transparentem Mitteleinsatz soll das Bezirksamt die Verhandlungen mit der Pfefferwerk Stadtkultur gGmbh über einen Nutzungsvertrag für das Schullandheim in Klein Wall zügig fortführen und das Ergebnis der BVV zur Entscheidung vorlegen.

Trotz aller Haushaltsschwierigkeiten bleibt ein Angebot für preiswerte Jugenderholungs- und Klassenfahrten für den Bezirk unverzichtbar. In diesem Sinne soll gezielt in Töpchin investiert werden, um die ganzjährige Nutzbarkeit herzustellen. Die in Stolzenhagen frei werdenden Mittel können dafür eingesetzt werden.