Ds. V-668/04

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 

Das Bezirksamt wird beauftragt,

1. weiterhin im Rat der Bürgermeister und gegenüber dem Senat von Berlin gegen die Bildung eines Landes-Kitaträgers einzutreten.
    
2. sich in den Diskussionen um die kommunale Kitastruktur für den Verbleib in bezirklicher Trägerschaft stark zu machen.

Begründung:

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport hat im Juli 2003 einen externen Beratungsauftrag zur Frage der Betriebsgröße (Wirtschaftlichkeit) ausgelöst, »da hinsichtlich der Rechtsform der auszugliedernden Kindertagesstätten zwischen den Bezirken und dem Senat unterschiedliche Auffassungen bestehen« (Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordnetenhauses 15/10983). Die Bezirke waren in die Formulierung dieses Beratungs-auftrages nicht einbezogen. Erst verspätet wurden die bezirklichen Entscheidungsträger in das Verfahren involviert.

Nunmehr gibt es Aussagen aus der zuständigen Senatsverwaltung, die kommunalen Kitas in eine neue kommunale Trägerschaft – Landesbetrieb – zu überführen. Ähnlich wie beim Landesschulamt ist hierbei jedoch zu befürchten, dass eine solche Organisationseinheit nur schwer zu führen ist und nur äußerst begrenzt auf bezirkliche Bedürfnisse reagieren kann.

Die Qualität der Arbeit in den kommunalen Einrichtungen kann nur gewährleistet bleiben, wenn die Bezirke auch weiterhin Träger der Kitas sind.