Ds. V-538/03

Antrag
der Fraktion der PDS

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das BA wird beauftragt, sich im Rat der Bürgermeister, gegenüber dem Senat und dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass

1. die neue, ab 01.01.2004 vorgesehene, Gebührenordnung für Krippen-, Kita- und Hortplätze zurück genommen wird.
    
2. eine überdachte, sich an den tatsächlichen finanziellen Belastungen und Leistungs-möglichkeiten von Familien mit Kindern orientierte Gebührenordnung erarbeitet wird, welche auch individuelle Problemlagen berücksichtigt. Dabei soll insbesondere sichergestellt werden, daß ein Krippenplatz nicht teurer ist al ein Kitaplatz, bis zu einem Jahresbruttoeinkommen von 15.000 € die Tagesbetreuung in Krippe, Kita und Hort kostenfrei erfolgt.

Begründung:

Die geplante Gebührenerhöhung ist sozial- und familienpolitisch untragbar. Von der Erhöhung wären hauptsächlich Familien mit einem niedrigen oder mittleren Einkommen betroffen. Die Beitragshöchstgrenze liegt mit 405,00 € für Eltern mit hohem Einkommen nur wenig über der Summe, die Bezieher eines mittleren Einkommens zu zahlen hätten.

Diese Situation wird zur Folge haben, dass einerseits Familien mit einem hohen Ein-kommen verstärkt individuelle Betreuungsmöglichkeiten für ihre Kinder organisieren werden, Familien mit einem niedrigen und mittleren Einkommen versuchen werden, auf eine professionelle Kinderbetreuung zu verzichten.

Für die Gesellschaft hat beides verheerende Auswirkungen. Die bisher in den Kitas vorhandene soziale Mischung wird sich langfristig nicht aufrechterhalten lassen. In der Folge wird bspw. soziale Kompetenz, von vielen Seiten als wichtiger Baustein der Persönlichkeit gefordert, für Kinder zunehmend schwieriger zu erlangen sein. Gesellschaftliche Spaltungs-prozesse und eine zunehmende Individualisierung auch in der Kindheit werden verstärkt, mit allen negativen Folgeerscheinungen. Schon jetzt ist es für Eltern und Erzieher eine Herausforderung, diesen zu begegnen.

Dem neuen Schulgesetz, als eine Reaktion auf »Pisa« fällt dieser Akt der Verwaltung in den Rücken. Nicht nur vorschulische Bildung wird einmal mehr eine Frage des Geldbeutels, sondern auch Zweitklässler werden in der Zeit nach dem Unterricht eher selten von allein ihre Hausaufgaben machen.

Im Übrigen ist es für Eltern unverständlich und völlig inakzeptabel, dass die Gebühren für die Betreuung steigen, die Qualität derselben aber sinkt.

Kinder sind ein Armutsrisiko. Das ist nicht erst seit dem letzten Armutsbericht bekannt. Trotz dessen scheuen sich der Senat und das Abgeordnetenhaus nicht, Familien mit Kindern immer und immer wieder in die Tasche zu greifen, um den Haushalt zu sanieren. Scheinbar leider ohne einmal zu überprüfen, was den Familien am Ende noch bleibt. Dies wäre aber vor neuerlichen Gebührenerhebungen dringend notwendig.