Ds. V-349/03

Gemeinsamer Antrag
der Fraktionen der PDS und der CDU

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber dem Senat und im Rat der Bürgermeister gegen eine Erhöhung der Kita-Gebühren einzusetzen.

Begründung:

Sicher ist es notwendig, den Sparkurs in der Stadt fortzusetzen. Jedoch die für das Jahr 2003 zusätzlich zu erbringenden Einsparungen dürfen nicht zu Lasten des Kitabereiches gehen. Dies bedeutet, daß jedes Kind, dessen Eltern es wünschen, eine gute und bezahlbare Kita besuchen kann. Eine Erhöhung von Kostenbeiträgen bei gleichzeitiger Absenkung der Personalausstattung in den Kindertagesstätten ist nicht akzeptabel.